Anwaltskanzlei RUOFF in Bruchsal

Aktuelle Urteile
aus dem Familienrecht und Erbrecht

18.09.2018

Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres bei unzumutbarer Härte möglich

Die Eheleute des zugrunde liegenden Falls waren 26 Jahre lang verheiratet. Die erwachsenen Kinder hatten vor Gericht ausgesagt, ihr Vater habe sich wie ein "Pascha" benommen. Er sei häufig ...

17.09.2018

Behauptung eines Elternteils zum Zusammenleben mit minderjährigem Kind begründet Unzulässigkeit des vereinfachten Verfahrens zwecks Unterhaltszahlung

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2017 beantragte ein Jugendamt beim Amtsgericht Nürnberg gegen den Vater eines minderjährigen Sohnes den zu zahlenden Mindestunterhalt im ...

07.09.2018

Morgen- oder Braut­gabe­versprechen bedarf nach deutschem Recht notarieller Beurkundung

Die Beteiligten des zugrunde liegenden Streitfalls heirateten Anfang 2016 standesamtlich in München. Die Antragstellerin war zu diesem Zeitpunkt deutsche Staatsangehörige, der Antragsgegner ...

31.08.2018

Kindergartenleitung darf Betreuungsplatz nicht wegen illoyalen Verhaltens eines Eltern­beirats­vorsitzenden kündigen

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Frühjahr 2017 schlossen die Parteien einen Betreuungsvertrag für das damals zweieinhalbjährige Kind der Antragsteller in einem Kindergarten ...

17.08.2018

BFH: Scheidungs­folge­kosten nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich absetzbar

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In den Jahren 2007 und 2008 führte ein Ehepaar verschiedene Rechtsstreitigkeiten. Das Ehepaar war jeweils in zweiter Ehe miteinander verheiratet ...

10.08.2018

Testamentarische Auflage zur Gründung einer Stiftung erfordert Angabe des Zwecks der Stiftung durch Erblasser

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Erblasserin im Juni 2013 ein Testament errichtet. In diesem ordnete sie an, dass ihr Erbe in eine Stiftung einzubringen sei, die von einer im Testament ...

10.08.2018

Verbot von Kinderehen: In Härtefällen kann von Aufhebung einer Ehe abgesehen werden

Seit Sommer letzten Jahres gilt das "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen". Heiraten darf man erst ab 18. Auch die früher mögliche Ausnahmegenehmigung ab 16 Jahren gibt es nicht mehr ...

30.07.2018

BGH: Anspruch des Kindesvaters gegen Kindesmutter auf Erstattung von an gemeinsames Kind geleisteten Unterhalts

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund eines im Jahr 2004 vor dem Oberlandesgericht Schleswig-Holstein geschlossenen Vergleichs zahlte der Vater einer minderjährigen Tochter ...

20.07.2018

Umgangsausschluss des Vaters aufgrund Gefahr der Retraumatisierung des Kindes

In dem zugrunde liegenden Fall lebte ein minderjähriges Kind sei Juni 2013 in einer professionellen Pflegefamilie. Den Eltern des Kindes war die elterliche Sorge entzogen worden. Der Vater ...

18.07.2018

Hinreichender Tatverdacht einer vorsätzlichen Kindesentziehung bei Verbringen der Kinder ins Ausland

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Ehemann im Februar 2016 seine drei Kinder, 8, 6 und 3 Jahre alt, ins Ausland zu seinen Eltern gebracht und sie dort bei der Schule bzw. Kindergarten ...