Aktuelle Urteile
aus dem Familienrecht und Erbrecht
06.12.2022
Verschenken von Todesfall-Leistung aus Lebensversicherung scheitert am Widerruf der Erben
Ein Mann hatte gegenüber seiner Versicherung bestimmt, dass der nach seinem Tod fällige Auszahlungsbetrag der Lebens- oder Riester-Rentenversicherung nicht an seine Erben, sondern an eine ...
29.11.2022
Keine isolierte Überprüfung einer Eintragungsverweigerung eines Standesamts
Die Beschwerdeführer sind seit Sommer 2018 verheiratet und haben - nach reproduktionsmedizinischer Behandlung - ein gemeinsames Kind. Eine der beiden beschwerdeführenden Personen hat eine ...
22.11.2022
EuGH: Standesamt-Scheidung im EU-Ausland ist anzuerkennen
Im Jahr 2013 heirateten TB, eine deutsche und italienische Staatsangehörige, und RD, ein italienischer Staatsangehöriger, in Deutschland. Im Anschluss an ein außergerichtliches Scheidungsverfahren ...
15.11.2022
Die Beschwerdeführenden sind die miteinander verheirateten Eltern ihres am 29. August 2017 geborenen Kindes. Im September 2017 kam es in ihrem Haushalt zu einem nicht genau aufklärbaren ...
28.10.2022
Die sich bereits aus Kindertagen bekannten Parteien hatten über einen Zeitraum von 1 ½ Jahren eine intime Beziehung geführt. Der Kläger überließ der Beklagten eine American Express Platinum ...
27.10.2022
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eltern dreier minderjähriger Kinder stritten sich im Jahr 2022 vor dem Amtsgericht Darmstadt über das
18.10.2022
Der Kläger, ein algerischer Staatsangehöriger, war zuletzt mehr als drei Jahre lang im Besitz einer ihm zur Ausübung der Personensorge für seinen seinerzeit noch minderjährigen Sohn erteilten ...
14.10.2022
Teilweise Sorgerechtsentzug bei Schulverweigerung durch Eltern
In dem Fall ging es um einen Grundschüler, der im September 2021 im Alter von knapp sieben Jahren eingeschult wurde, aber bis zum Ende des Schuljahrs im Sommer 2022 zu keinem einzigen Schultag ...
12.10.2022
Möglichkeit der Eröffnung der privaten Kopie eines Testaments
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2021 reichte eine Witwe eine Kopie eines von ihrem verstorbenen Ehemann im Jahr 1976 errichten Testaments beim Amtsgericht Oberhausen ein ...
10.10.2022
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2022 beantragte ein Kindesvater beim Amtsgericht Hamburg-Bergedorf die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein beabsichtigtes Umgangsverfahren ...
