Anwaltskanzlei RUOFF in Bruchsal

Aktuelle Urteile
aus dem Familienrecht und Erbrecht

13.11.2019

BGH: Keine Beauftragung eines Rechtsanwalts für Kind in Kind­schafts­verfahren bei bereits erfolgter Bestellung eines Verfahrensbeistands

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die geschiedenen Eltern dreier minderjähriger gemeinsamer Kinder über das Sorge- und Umgangsrecht. Obwohl für die Kinder vom Familiengericht bereits ...

12.11.2019

Ausländische Adoptions­entscheidung kann ohne Eignungsprüfung der Adoptionsbewerber in Deutschland nicht anerkannt werden

Die Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens sind verheiratet und wohnen in Frankfurt am Main. Sie möchten die Entscheidung des High Court eines westafrikanischen Staats, womit die Adoption ...

11.11.2019

Mögliche zukünftige Stellung als Pflicht­teils­berechtigter begründet kein Grund­buch­einsichts­recht

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 1990 beerbte ein Ehemann aufgrund eines Erbvertrag seine Ehefrau, wozu unter anderem ein Grundstück gehörte. Sein Sohn beantragte im Juni ...

11.11.2019

Paritätisches Wechselmodell der Eltern: Kindeswohl entscheidet über Berechtigung des Kindergeldbezugs

In dem zugrunde liegenden Fall stritten die geschiedenen Eltern zweier minderjähriger Kinder seitdem Jahr 2017 vor Gericht über den Bezug des Kindesgeldes. Die Kinder wurden in einem paritätischen ...

08.11.2019

Abstrakte Möglichkeit einer Kindesentführung nach Usbekistan rechtfertigt kein gerichtliches Ausreiseverbot

In dem zugrunde liegenden Fall befürchtete der Vater eines minderjährigen Kindes, dass die Kindesmutter das Kind in ihr Heimatland Usbekistan verbringt. Er erwirkte daher vor dem Amtsgericht ...

05.11.2019

Begleiteter Umgang mit minderjährigen Töchtern aufgrund möglicher sexueller Grenzverletzung durch Kindesvater

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Vater zweier minderjähriger Töchter wurde bereits mehrmals wegen Sexualstraftaten verurteilt. Dies hatte seinen Hintergrund darin, dass er ...

31.10.2019

Bemessung des fiktiven Einkommens eines Unter­halts­schuldners knüpft nicht an unterste berufliche Möglichkeit an (gesetzlicher Mindestlohn)

In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchte der minderjährige Sohn seit Mai 2017 von seinem Vater die Zahlung von Kindesunterhalt. Der Vater hielt sich für nicht leistungsfähig, da er von ...

30.10.2019

Schadens­ersatz­anspruch wegen rechtswidrigem Ausreiseverbot gegen Vater und dessen Kind durch Bundespolizei

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2016 wollte ein Vater zusammen mit seinem minderjährigen Kind und seiner neuen Lebensgefährtin und ihrem Kind eine Urlaubsreise nach ...

28.10.2019

Keine Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil bei Streit über Taufe

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die getrennt lebenden Eltern eines minderjährigen Kindes über die elterliche Sorge. Die Kindesmutter wollte das Sorgerecht allein ausüben und ...

21.10.2019

Kostenrisiko bei der Auslandsadoption

Die Kläger des zugrunde liegenden Falls beabsichtigten die Adoption eines Kindes aus Thailand, welche der beklagte Landschaftsverband - Landesjugendamt - organisieren sollte. Die Kläger hatten ...