Anwaltskanzlei RUOFF in Bruchsal

Aktuelle Urteile
aus dem Familienrecht und Erbrecht

23.04.2018

Eltern müssen Kosten für Essensversorgung in Kindertagesstätten tragen

Die Tochter der Kläger des zugrunde liegenden Rechtstreits besuchte eine Kindertagesstätte, die von einem privaten Unternehmen mit Essen versorgt wird. Der Essensanbieter rechnete die Kosten ...

23.04.2018

BGH: Kein Anspruch auf genetische Ab­stammungs­unter­suchung bei bereits geklärter Abstammung des Kindes durch früheres Ab­stammungs­gutachten

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 1986 wurde durch Urteil des Amtsgerichts Nürnberg die Vaterschaft zu einem zwei Jahre zuvor geborenen Kind geklärt. Das Gericht stützte ...

17.04.2018

Gemeinschaftliche testamentarische Anordnung der Ehegatten zum Pflichtteils- bzw. Erbteilsverzicht der Kinder spricht für wechselbezügliche Schluss­erben­einsetzung der Kinder

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Durch ein gemeinschaftliches Testament aus dem Jahr 2000 setzte sich ein Ehepaar gegenseitig als Alleinerben ein. Das Testament enthielt zwar keine ...

17.04.2018

Hoferbe kann auch nach Verlust der Hofeigenschaft zum Alleinerben werden

Der im Januar 2016 im Alter von 93 Jahren verstorbene Erblasser war Eigentümer eines Hofes in Hövelhof, der im Grundbuch als Hof im Sinne der HöfeO verzeichnet war. Zum Hof gehörte ...

11.04.2018

Zulässige Anfechtung einer Erbausschlagung aufgrund fehlender Kenntnis von Schmerzens­geld­ansprüchen des Erblassers

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem ihre Nichte bei einem Flugzeugabsturz ums Leben kam, schlug die Tante das Erbe trotz dessen Werthaltigkeit im April 2015 aus. Der Nachlasswert ...

09.04.2018

Unauffindbarkeit eines Original-Testaments spricht nicht für dessen Vernichtung

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem eine Witwe im April 2015 verstarb, entbrannte zwischen einem gemeinnützigen Verein und dem Enkel der Erblasserin ein Streit über die Erbschaft ...

05.04.2018

BGH: Erwerbsfähigkeit des Unter­halts­pflichtigen trotz Rente wegen voller Erwerbsminderung

In dem zugrunde liegenden Fall verlangte ein sechsjähriges Kind im Jahr 2013 von seiner Mutter Kindesunterhalt. Das Kind lebte bei seinem Vater. Die Eltern waren seit dem Jahr 2011 geschieden ...

04.04.2018

Frau steht nach Befruchtung mit "falschem" Sperma Anspruch auf Schmerzensgeld zu

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die im Münsterland in gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft lebende Klägerin schloss im Jahre 2006 mit den - seinerzeit eine Gemeinschaftspraxis ...

28.03.2018

Ehegatte verliert mit endgültigem Auszug aus dem im Miteigentum stehenden Haus grundsätzlich Recht zum Zutritt der Immobilie

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich der Trennung eines Ehepaares zog die Ehefrau aus dem gemeinsamen Haus aus und überließ es dem Ehemann zur alleinigen Nutzung. Das Haus ...

23.03.2018

Verlust des Aufenthalts­bestimmungs­rechts für Kindesmutter aufgrund häufiger Fehlzeiten des Kindes in der Schule

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2015 beantragte der Vater eines 8-jährigen Kindes die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts von der Kindesmutter auf ihn. Hintergrund ...