Anwaltskanzlei RUOFF in Bruchsal

Aktuelle Urteile
aus dem Erbrecht

18.10.2021

Keine Räumungs­vollstreckung bei Erb­auseinander­setzungs­vertrag zur Überlassung einer Wohnung zu sehr geringen Nutzungsentgelt gegen Übertragung des Erbteils

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Durch einen notariellen Erbauseinandersetzungsverfahren wurde einem Erben im Jahr 2012 eine zum Nachlass gehörende und in Niedersachsen gelegene ...

01.10.2021

Pflicht­teils­berechtigter hat im Rahmen des Auskunftsanspruchs kein Anspruch auf Belegvorlage

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2019 verstarb eine Ehefrau und Mutter eines erwachsenen Sohnes. Alleinerbe war der Ehemann. Der Sohn der Erblasserin machte gerichtlich ...

21.09.2021

Änderungen eines Testaments bedürfen immer der Unterschrift

Die Erblasserin hatte zunächst gemeinsam mit ihrem Ehemann einen Erbvertrag geschlossen, mit dem sie sich gegenseitig zu alleinigen und unbeschränkten Erben einsetzten. Nach dem Tod ihres ...

15.09.2021

Von Sterbegeld­versicherung getragene Beerdigungskosten sind nicht als Erbfallkosten abzugsfähig

Die Kläger der beiden Verfahren sind Geschwister, die gemeinsam Erben ihrer im Jahr 2019 verstorbenen Tante geworden sind. Von den Beerdigungskosten wurde ein Teilbetrag in Höhe von etwa 6.800 ...

26.07.2021

Gericht stellt hohe Anforderungen an Entziehung des Pflichtteils

Die Eltern des Mannes aus Frankenthal hatten ihn 1997 in einem notariellen Erbvertrag enterbt und zusätzlich angeordnet, dass ihm der Pflichtteil entzogen werden soll. Als Begründung gaben ...

28.06.2021

BGH: Grabpflegekosten führen nicht zur Kürzung des Pflicht­teils­anspruchs

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die im März 2017 verstorbene Erblasserin hatte mittels eines eigenhändigen Testaments mehrere Personen als Erben bestimmt. Unbedacht blieb ein ...

06.05.2021

OLG Braunschweig über die Pflicht zur Rechnungslegung gegenüber den Erben

Die Parteien des Rechtsstreits waren Geschwister. Der Sohn besorgte für die Mutter zu ihren Lebzeiten die Bankgeschäfte. Hierfür hatte diese ihm nicht nur eine Bankvollmacht, sondern auch ...

20.04.2021

Keine Steuerbefreiung bei Einzug in geerbtes Familienheim 18 Monate nach Tod des Erblassers

In dem zugrunde liegenden Fall stritt sich eine Erbin mit dem Finanzamt über die Steuerbefreiung für ein geerbtes Familienheim. Das Finanzamt bemängelte, dass die Erbin nicht unverzüglich ...

05.02.2021

Doppeltes Erbe für männliche Kinder: Keine Anwendung ausländischer Rechtsvorschrift wegen geschlechter­bezogener Diskriminierung

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2020 zog das Amtsgericht München einen Erbschein aus dem Jahr 1970 ein. Nach dem Erbschein erhielten die männlichen Kinder des Verstorbenen ...

02.02.2021

Keine Gerichtsgebühren für Betreuungsverfahren bei "Behinderten­testament"

Nach einer Vorschrift im GNotKG (Nr. 11101 des Kostenverzeichnisses im GNotKG) ist eine wertabhängige Jahresgebühr für jedes angefangene Kalenderjahr einer Dauerbetreuung zu erheben ...