Anwaltskanzlei RUOFF in Bruchsal

Aktuelle Urteile
aus dem Familienrecht

16.01.2018

BVerfG: Fehlende tragfähige Beziehung zwischen Vater und Kind rechtfertigt allein keinen Entzug des Sorgerechts

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2016 gebar eine gebürtige Ivorerin zwei Zwillingstöchter. Die Kinder gingen aus einer kurzen Beziehung mit einem Belgier im Sommer 2015 ...

15.01.2018

Mitwirkung des Ehegatten an Kauf­vertrags­verhandlung begründet keine konkludente Zustimmung zum Verkauf des einzigen Ver­mögens­gegen­stands durch anderen Ehegatten

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Ehemann beerbte im Januar 2009 zusammen mit seinem Bruder je zur Hälfte seine verstorbene Mutter. Einige Zeit später übertrug der Ehemann ...

12.01.2018

Kurz nach Trennung kann Ehegatte bei Vorhandensein einer Ersatzwohnung nicht Zuweisung der in seinem Alleineigentum stehenden Ehewohnung verlangen

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem sich ein Ehepaar im August/September 2014 getrennt hatte, zog der Ehemann in eine ihm gehörende Wohnung in der Nachbarschaft. Die Ehefrau ...

08.01.2018

Kein Umgangsrecht des leiblichen Vaters aufgrund Gefährdung der Familienstruktur und somit des Wohls des Kindes

In dem zugrunde liegenden Fall ging aus einer Affäre ein Kind hervor. Der leibliche Vater beantragte nach der Geburt seiner Tochter im Oktober 2013 ein Umgangsrecht. Dem trat sowohl die Mutter ...

04.01.2018

BVerfG: Ausreisepflichtiger, ausländischer Strafgefangener hat Anspruch auf Verlegung zum 600 km entfernten Wohnort seiner Familie

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein irakischer Staatsangehöriger saß seit September 2015 in der Justizvollzugsanstalt Landsberg am Lech eine Freiheitsstrafe ab. Da seine Frau ...

04.01.2018

Mann-zu-Frau-Transsexuelle kann für ein mit ihrem Samen gezeugtes Kindes rechtlich nur als Vater anerkannt werden

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beteiligte zu 1 ist transsexuell. Der Beschluss über die Feststellung ihrer Zugehörigkeit zum weiblichen Geschlecht ist seit August 2012 ...

03.01.2018

Volljähriges Kind kann aufgrund besonderer familiärer Umstände Anspruch auf Aus­bildungs­unterhalt für vierte Ausbildung haben

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein volljähriges Kind beanspruchte von seinem Vater monatlichen Unterhalt aufgrund einer im September 2016 begonnen Ausbildung zum Sozialpädagogen ...

27.12.2017

Kein unbeschränktes Wahlrecht bei Kinder­betreuungs­plätzen

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Mutter hatte gegen den Landkreis Northeim wegen Verletzung der Amtspflichten auf Schadensersatz wegen Verdienstausfalls geklagt, da der Landkreis ihrer ...

27.12.2017

Verstoß gegen Umgangsvereinbarung aufgrund fehlender Bereitstellung von Winterbekleidung

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines Umgangsverfahrens haben die geschiedenen Eltern zweier minderjähriger Söhne im Juli 2015 unter anderem vereinbart, dass die Kindesmutter ...

22.12.2017

Kein paritätisches Wechselmodell bei hoher Konfliktbelastung der Eltern

In dem zugrunde liegenden Fall beantragte der Vater eines Kindes Ende 2016 eine Abänderung der im April 2014 getroffenen Umgangsvereinbarung. Der Vater hielt ein paritätisches Wechselmodell ...