Anwaltskanzlei RUOFF in Bruchsal

Aktuelle Urteile
aus dem Familienrecht

22.09.2020

Aussperrung eines Ehegatten aus Ehewohnung begründet Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einem Besuch ihrer Eltern in China von April bis September 2018 musste eine Ehefrau feststellen, dass der Ehemann ihr den Zutritt zum ehelichen ...

20.08.2020

Elternteil darf von gerichtlich geregeltem Umgang nicht einseitig wegen Corona-Pandemie abweichen

Der Umgang des gemeinsam mit der Mutter sorgeberechtigten Vaters mit dem 10-jährigen Kind der Eltern war mit Beschluss des Familiengerichts im August 2018 geregelt worden. Demnach bestand zu ...

17.08.2020

Trotz Kinderehe-Verbot - BGH bestätigt Ehe, die mit 16 Jahren geschlossen wurde

Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erneut mit dem seit dem 22. Juli 2017 geltenden Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen ...

05.08.2020

Corona-Pandemie: Flugreise ins Ausland bedarf Zustimmung von getrennt lebendem Elternteil

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mutter hatte in den Sommerferien eine Flugreise nach Mallorca mit den beiden gemeinsamen Kindern gebucht. Der Vater war damit nicht einverstanden ...

03.08.2020

BFH zur Ausschlussfrist für rückwirkende Gewährung von Kindergeld

Der Kläger ist der Vater einer im Februar 1997 geborenen Tochter. In einem bereits 2015 gestellten Antrag gab der Kläger an, dass seine Tochter ab September 2015 eine Ausbildung zur Erzieherin ...

30.07.2020

Bloße Möglichkeit des Bedürftigwerdens eines Elternteils steht Voll­jährigen­adoption mit Wirkung als Minder­jährigen­adoption nicht entgegen

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2007 trennten sich die Eltern einer gemeinsamen, zudem Zeitpunkt 10-jährigen Tochter. In der Folgezeit kam es zu einer emotionalen Distanzierung ...

30.07.2020

OLG Koblenz: Besitz kinder­pornografischer Videos rechtfertigt Wohnungsverweis und Kontaktverbote

Beschwerdeführer war ein Vater zweier Kleinkinder. Er lebte mit der Kindesmutter und den beiden gemeinsamen Kindern in einer Wohnung. Bislang kümmerte er sich während der berufsbedingten ...

22.07.2020

Feststellung von Hämatomen eines Kleinkindes nach Besuch von Kinder­tages­pflege­stelle rechtfertigt sofortige Schließung der Einrichtung

In dem zugrunde liegenden Fall wurde einer Frau im März 2020 die Erlaubnis zum Betrieb einer Kindertagespflege mit sofortiger Wirkung entzogen. Hintergrund dessen war der Verdacht einer Kindesmisshandlung ...

13.07.2020

Kein Ordnungsgeld gegen Jugendamt wegen Aussetzung des gerichtlich geregelten begleitenden Umgangs

In dem zugrunde liegenden Fall wurde vor dem Amtsgericht Gießen im November 2019 eine Umgangsregelung getroffen. Danach hat sich das Jugendamt bereit erklärt, der Kindesmutter einen von einem ...

10.07.2020

Anspruch auf Kindergeld für behindertes Kind auch nach Vollendung des 27. Lebensjahres

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist der Vater einer im August 1968 geborenen Tochter, die an einer Muskelerkrankung in Form der Myotonen Dystrophie Curschmann Steinert ...