Aktuelle Urteile
aus dem Familienrecht
02.10.2023
BGH: Teilungsversteigerung der Ehewohnung innerhalb Trennungszeit grundsätzlich zulässig
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2018 trennte sich ein in Hessen wohnhaftes Ehepaar. Dabei vereinbarten die Eheleute, dass die Ehefrau zusammen mit den gemeinsamen minderjährigen ...
29.09.2023
Die Beteiligten sind verheiratet. Sie schlossen 2011 einen notariellen Vertrag. Mit diesem änderten sie zum einen ihren 1988 aufgesetzten Ehevertrag ab und errichteten zum anderen einen Erbvertrag ...
22.09.2023
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit dem Jahr 2014 lebten die im Jahr 2011 geborene Zwillinge bei Pflegeeltern in Brandenburg. Sowohl die Kindesmutter als auch der Kindesvater hatten ...
11.09.2023
In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die getrennt lebenden Eheleute seit dem Jahr 2022 vor dem Amtsgericht Ravensburg über die Zahlung einer Nutzungsvergütung. Nach der Trennung der ...
08.09.2023
Eltern können Elterngeld Plus auch bei längerer Arbeitsunfähigkeit beanspruchen
Anspruch auf zusätzliche vier Monate Elterngeld Plus als Partnerschaftsbonus haben Eltern nur, wenn beide Elternteile ihr Kind betreuen und gleichzeitig zwischen 25 und 30 Wochenstunden erwerbstätig ...
06.09.2023
Streit um Grabstätte der Eltern - Generalvollmacht gibt alleiniges Recht zur Totenfürsorge
Der Fall betraf ein Elternpaar aus Ludwigshafen mit rumänischen Wurzeln. Sie hatten einem ihrer beiden Söhne zu Lebzeiten eine notarielle Generalvollmacht erteilt, die auch über den Tod hinauswirken ...
01.09.2023
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die getrennt lebenden Eltern eines sechsjährigen Kindes stritten sich im Jahr 2023 über die Impfung des Kindes. Der Kindesvater wollte das Kind ...
24.08.2023
Der Kläger nimmt die beklagte Stadt Frankfurt am Main auf Schadensersatz wegen seiner Unterbringung in einem Kinderheim in Anspruch. Die getrenntlebenden Eltern des Klägers stritten über ...
18.08.2023
Die Klägerinnen hatten sich mit ihren Berufungsverfahren gegen Urteile des Verwaltungsgerichts gewandt, das entschieden hatte, Unterhaltsvorschuss sei nicht zu gewähren, weil dies der gesetzgeberischen ...
17.08.2023
Gerichtliche Umgangsregelung beinhaltet kein Umgangsverbot für außerhalb der Umgangszeiten
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2022 wurde durch das Amtsgericht Bernau der Umgang einer Kindesmutter geregelt. Nachdem die Kindesmutter außerhalb der geregelten Umgangszeiten ...