Anwaltskanzlei RUOFF in Bruchsal

Familienrecht

Bei Streit der Kindeseltern über Aufenthalts­bestimmungs­recht kann ohne entsprechenden Antrag keine einstweilige Anordnung ergehen

Verfahren nach § 1671 BGB ist reines Antragsverfahren

Streiten sich die Eltern eines minderjährigen Kindes über das Aufenthalts­bestimmungs­recht, so kann das Gericht nicht von Amts wegen eine einstweilige Anordnung erlassen. Das Verfahren nach § 1671 BGB ist ein reines Antragsverfahren, so dass für eine einstweilige Anordnung ein entsprechender Antrag eines Elternteils vorliegen muss. Dies hat das Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eltern dreier minderjähriger Kinder stritten sich im Jahr 2022 vor dem Amtsgericht Darmstadt über das . Obwohl keiner der Eltern einen entsprechenden Antrag gestellt hatte, erließ das Gericht eine einstweilige Anordnung. Durch diese wurde dem Kindesvater vorläufig, bis zum Vorliegen des Gutachtens über die Erziehungsfähigkeit der Eltern, das Aufenthaltsbestimmungsrecht über die Kinder übertragen. Dagegen richtete sich die Beschwerde der Kindesmutter.

Unzulässigkeit der einstweiligen Anordnung

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschied zu Gunsten der Kindesmutter. Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung haben nicht vorgelegen. Gemäß § 51 Abs. 1 FamFG ist ein Antrag erforderlich, sofern das Hauptsacheverfahren nur auf Antrag eingeleitet werden kann. So lag der Fall hier. Beide Kindeseltern haben im Hauptsacheverfahren gemäß § 1671 BGB die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrecht auf sich beantragt. Das Verfahren nach § 1671 BGB sei ein reines Antragsverfahren, welches nicht von Amts wegen eingeleitet werden könne. Somit hätte es eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bedurft.

Erlass einer einstweiligen Anordnung von Amts wegen in Ausnahmefällen

Von Amts wegen könne die einstweilige Anordnung nur erlassen werden, so das Oberlandesgericht weiter, wenn eine vorliegt, eine Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB zu erlassen ist oder sonstige Maßnahmen nach § 1666 BGB zu treffend sind. Dies sei hier nicht der Fall gewesen.

Oberlandesgericht Frankfurt a.M., ra-online (vt/rb)

veröffentlicht: 27.10.2022

entschieden am: 02.09.2022

Meldung: 32293